Zahlen, bitte: Das Budget
Es könnte kaum wichtiger sein, auch wenn es nicht besonders spannend klingt: das Budget, also die Staatsfinanzen der Republik Österreich. Anlässlich der sogenannten Budgetwoche im Nationalrat haben wir das Einmaleins des Staatshaushalts in 2 Minuten für euch zusammengefasst.
Alle Jahre wieder, genauer gesagt jedes Jahr im Herbst, beschließt der Nationalrat ein neues Bundesfinanzgesetz (BFG). Dessen wesentlichster Teil ist der „Bundesvoranschlag“, eine Liste der Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das nächste Jahr. Eine ganz schön lange Liste: Der Bundesvoranschlag für 2023 hat über 600 Seiten. Darauf sind Ausgaben in der Höhe von rund 115 Milliarden Euro vorgesehen (und demgegenüber 98 Milliarden Euro an Einnahmen, insgesamt also ein Minus im Budget).
Wie beim Taschengeld
Das Bundesfinanzgesetz erlaubt es den Organen des Bundes, also z. B. der Bundesministerin für Klimaschutz, die im Voranschlag angeführten Ausgaben zu tätigen. Dabei ist alles recht genau geplant, denn das Prinzip ist das gleiche wie beim Taschengeld: Am Ende des Geldes sollte nicht mehr allzu viel Monat bzw. hier eben Jahr stehen. Aber weil manchmal Unvorhergesehenes passiert oder Dinge mehr kosten als ursprünglich geplant, sind auch für solche außerplanmäßigen Ausgaben und Budgetüberschreitungen Regelungen vorgesehen. Eine Rolle spielt dabei unter anderem das – Achtung, fast gleicher Name! – Bundesfinanzrahmengesetz. Das sieht einen verbindlichen Ausgabenrahmen in der Form von Obergrenzen vor.
Wie entsteht das BFG nun? Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dem Nationalrat zehn Wochen vor Ablauf des (Finanz-)Jahres den Entwurf für ein BFG für das kommende Jahr zu präsentieren. Die zentrale Figur dabei ist die Finanzministerin bzw. derzeit der Finanzminister, nämlich Magnus Brunner. Seine Aufgabe ist es, nach Budgetverhandlungen mit den verschiedenen Ministerien einen Entwurf auszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeit hat er in seiner sogenannten Budgetrede vor dem Nationalrat am vergangenen Mittwoch präsentiert.
Selbstlob, Fremdkritik und kein Bundesrat
Die Entscheidung, wofür wie viel Geld ausgegeben wird, ist ein zentrales politisches Instrument zur Steuerung der Gesellschaft . Daher wird das Budget oft auch als „in Zahlen gegossene Politik“ bezeichnet. Der Nationalrat beschließt das Budget mit einem Gesetz mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es reichen daher die Stimmen der Regierungsparteien. Das erklärt, warum Oppositionspolitikerinnen harsche Kritik üben. Die Debatten rund ums Budget im Nationalrat sind also für die regierenden Parteien eine Leistungs(ankündigungs)schau, für die Opposition eine Gelegenheit zur Kritik. Wer bei alldem gar nichts mitzureden hat, ist übrigens der Bundesrat. Ihm kommt bei der Budgetbewilligung keine Kompetenz zu.
Kurz gesagt
Das Budget wird jährlich vom Nationalrat in Form des Bundesfinanzgesetzes (BFG) beschlossen. Der Bundesrat hat dabei nichts mitzureden.
Der wesentlichste Teil des BFG ist der Bundesvoranschlag, eine (diesmal wieder über 600 Seiten lange) Liste der Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr.
Weil die Entscheidung, wofür wie viel Geld ausgegeben wird, ein zentrales politisches Steuerungsinstrument ist, wird das Budget oft auch als „in Zahlen gegossene Politik“ bezeichnet.